thefastshow (asker) Apr 25:

Hallo mal wieder, ich hatte die letzten Wochen anderweitig zu tun und kam nicht mehr dazu dieses hier zu posten. Dafür aber jetzt:
Deine Quelle: https://www.ihk.de/hagen/recht/rechtsthemen/aktuelles/mittei... : “ Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz…
…Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist von der Bundesregierung mit der Führung des im Geldwäschegesetz § 18ff verankerten Transparenzregisters beauftragt und zum Gebühreneinzug berechtigt. Rechtsgrundlage ist § 24 Abs. 1 GwG in Verbindung mit Nr. 1 der Anlage zur Transparenzregistergebührenverordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/trgebv_2020/anlage.html
Unternehmen und Vereinigungen müssen für die Führung des Registers die Jahresgebühr rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig jährlich fällig.“
Meine Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-924400 „Überprüfung der Geldwäsche-Bekämpfung
Berlin: (hib/HLE) In der Bundesregierung sind Mitarbeiter auf insgesamt 15 Vollzeitstellen mit der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung durch die „Financial Action Task Force“ (FATF) befasst. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4532) auf ein

thefastshow (asker) Apr 25:

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4286). Mit der „Financial Action Task Force“ sollen die Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung überprüft werden. Die Kosten dieser Überprüfung werden von der Regierung mit rund 2,6 Millionen Euro angegeben.“

Da ich mit Geldwäscheüberprüfungen im Allgemeinen nichts am Hut habe, ist mir wohl entgangen, dass diese Überprüfungen mittlerweile wohl verpflichtend sind.
Naja, nichtsdestotrotz hätte es ja einen festen Amtsbegriff für so eine Abgabe etc. gäben können.

Björn Vrooman Mar 28:

Wieso... ...sollte der Staat das übernehmen? Es geht vermutlich um Folgendes:
https://www.estateagenttoday.co.uk/breaking-news/2023/2/read...
https://easydigital.company/kb/what-are-aml-checks-for-compa...
https://www.idnow.io/blog/germany-aml-kyc-regulations/

Die Gebühren dafür werden dann also einfach abgewälzt auf die Kunden. Im letzten Link wird auch CDD erwähnt:
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/customer-due...

Und:
"Verpflichtete überprüfen im Rahmen der Geldwäscheprävention neue Kunden, bevor sie eine Geschäftsbeziehung mit diesen eingehen. Auch Bestandskunden werden in regelmäßigen Zyklen kontrolliert. Die Zyklen richten sich nach der jeweiligen Risikoklassifizierung des Kunden (PEP-Status, Sanktionslisten etc.). Die Identifizierung eines neuen Vertragspartners samt Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten (KYC Prüfung) sowie die Überprüfung von Transaktionen gehören zur gesetzlichen Sorgfaltspflicht aller Verpflichteten."
https://www.validatis.de/kyc-prozess/news-fachwissen/geldwae...

Steht auch drin, was das Transparenzregister (s. Link bei Zustimmung zu Liz) damit zu tun hat.

Grüße

thefastshow (asker) Mar 28:

Das spielt hier keine Rolle. Der Betrag wurde, wo auch immer, entrichtet und in Rechnung gestellt.
Da ich von einer solchen Gebühr in Deutschland nichts gehört habe, stellte sich mir die Frage, ob es eventuell doch einen festen Begriff dafür gibt.
Soviel ich weiß übernimmt der deutsche Staat die Kosten für solche Überprüfungen, aber wer weiß.

Dr. Anette Klein-Hülsen Mar 27:

Eingangs- oder Ausgangsrechnung? Wer zahlt wem den Betrag?